Solardeckel soll endgültig weichen

Nun ist es soweit: Der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik-Förderung soll endgültig gestrichen werden. Entsprechend lautes Aufatmen ist in der Branche zu vernehmen. Es bleibt jedoch noch offen, wie schnell es zur Umsetzung kommen wird.

Gerade noch rechtzeitig: 52-GW-Deckelung wird gestrichen

Im Zuge der Verhandlungen über die Mindestabstände von Windkraftanlagen an Land hat sich die Bundesregierung auf eine Regelung einigen können, die den Weg für die Aufhebung des 52-GW-Deckels freigibt. Die im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in 2011 festgelegte Regelung besagt, dass die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt bei erreichen dieser Marke ausgesetzt wird. Angesichts des gegenwärtigen Zubaus wäre diese Marke aller Voraussicht nach im Herbst dieses Jahres erreicht worden. Das Bestehen des Solardeckels hat die Branche zuletzt immer mehr unter Druck gesetzt. Laut dem Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) hatte sich der Geschäftserwartungsindex während des ersten Quartals des laufenden Jahres halbiert.

Was noch fehlt, sind klare Ansagen in Bezug auf einen Zeitplan zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der Minister erklärte, dass man bei der Abschaffung des Deckels Wort halten wolle und der Deckel abgeschafft werde, bevor er ausgeschöpft sei. In der Einigung sehe er ein hervorragendes Ergebnis für Energiewende und Klimaschutz. Vom BSW wurde die Meldung zum Ende des Solardeckels begrüßt. Laut Carsten König, Geschäftsführer des Verbands, hoffe man, dass dies die lang ersehnte Rettung sei. Die Einigung müsse jedoch bereits in der nächsten Woche Gesetzeskraft erlangen, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fallen könne.

Überwiegend positive Resonanzen

Gemäß den Berechnungen des BSW könnte die installierte Leistung in Deutschland bereits im Juli des laufenden Jahres erreicht werden. In der Branche hatte man befürchtet, dass sich der Solarmarkt ohne Wegfall des Deckels mehr als halbieren würde. Schon eine vorübergehende Aussetzung der Solarförderung hätte in der Solarwirtschaft massive Schäden verursachen können. Einer repräsentativen Umfrage zufolge hatten sich rund drei Viertel der befragten Bürger für eine Fortsetzung der Förderung ausgesprochen. Begrüßt wurde die Entscheidung auch von Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), Bundesverband neuer Energiewirtschaft (bne) und Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Aber auch Kritik wurde laut. So spricht der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, von einem faulen Kompromiss. Die Abschaffung des Solardeckels sei bereits im Dezember 2019 versprochen worden und die Einlösung dieses Versprechens komme nun spät, weswegen die lang andauernde Hängepartie bereits großen Schaden angerichtet habe. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht ganz zufrieden. Hier hat man sich eher eine umfassende EEG-Novelle gewünscht, in der ambitioniertere Ziele für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik formuliert worden wären.